Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen von Mountain Weed Company Limited, die im Zusammenhang mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb von Cannabis-Anbauanlagen für Anbauvereinigungen (Cannabis Social Clubs) erbracht werden, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Kontaktaufnahme. Ein Vertrag kommt erst durch ein gesondertes, schriftlich (auch per E-Mail) bestätigtes Angebot und dessen Annahme durch die Kundin bzw. den Kunden zustande.

3. Leistungsbeschreibung

Gegenstand der Beratungsleistungen ist die technische, betriebliche und organisatorische Unterstützung bei Planung, Bau und Betrieb von Anbauanlagen (u. a. Anlagenkonzeption, Klimatechnik, Bauablauf, Betriebsabläufe). Nicht Gegenstand der Beratung ist die rechtliche Prüfung oder Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Für die rechtskonforme Ausgestaltung des Anbaus, insbesondere nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) und sonstigen anwendbaren Vorschriften, ist die Kundin bzw. der Kunde selbst verantwortlich und hat sich hierzu bei Bedarf eigenständig rechtlich beraten zu lassen.

4. Mitwirkungspflichten der Kundin/des Kunden

Die Kundin bzw. der Kunde stellt die für die Beratung notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und wirkt im erforderlichen Umfang mit.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem im Einzelfall geschlossenen Vertrag und wird je nach Umfang und Art des Mandats individuell vereinbart — als Stundensatz, als Pauschalhonorar je Leistungsphase oder in einer Kombination aus beidem. Reisekosten, Spesen und sonstige Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, im Rahmen der Zusammenarbeit erlangte vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung an Dritte weiterzugeben, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

7. Nutzungsrechte

Sofern im Rahmen der Beratung Konzepte, Pläne oder sonstige Unterlagen erstellt werden, darf die Kundin bzw. der Kunde diese für die eigene Anlage nutzen. Eine Weitergabe an Dritte oder eine anderweitige Verwertung bedarf der vorherigen Zustimmung.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Eine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg der Anlage, für behördliche Genehmigungen oder für die rechtliche Zulässigkeit des Betriebs der Anbauvereinigung wird nicht übernommen.

9. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit einzelner Beratungsmandate wird individuell vereinbart. Bei einer laufenden Begleitung über die Anfangsphase hinaus gilt, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von einem Jahr; das Mandat verlängert sich danach automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist die Kundin bzw. der Kunde Verbraucher, gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem sie bzw. er ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese günstiger sind.

11. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.